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   BGH, 12.04.1978 - 2 StR 86/78   

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https://dejure.org/1978,9846
BGH, 12.04.1978 - 2 StR 86/78 (https://dejure.org/1978,9846)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1978 - 2 StR 86/78 (https://dejure.org/1978,9846)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1978 - 2 StR 86/78 (https://dejure.org/1978,9846)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an Ablehnung eines Beweisantrages aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 22.04.1952 - 1 StR 96/52

    Verletzung des Fragerechts des Verteidigers - Abweisung einer Frage wegen

    Auszug aus BGH, 12.04.1978 - 2 StR 86/78
    Will das Gericht einen Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der zu beweisenden Tatsache nicht stattgeben, so muß die Ablehnungsbegründung erkennen lassen, ob der Antrag aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen abgelehnt wird; im ersten Falle sind diese Gründe, wenn auch kurz, darzulegen (BGHSt 2, 284, 286; BGH NJW 1953, 35 Nr. 21; BGH GA 1957, 85; BGH bei Dallinger NDR 1970, 560).
  • BGH, 21.10.1952 - 1 StR 287/52

    Schriftlicher Beweisantrag - Hauptverhandlung - Mündlicher Beweisantrag

    Auszug aus BGH, 12.04.1978 - 2 StR 86/78
    Will das Gericht einen Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der zu beweisenden Tatsache nicht stattgeben, so muß die Ablehnungsbegründung erkennen lassen, ob der Antrag aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen abgelehnt wird; im ersten Falle sind diese Gründe, wenn auch kurz, darzulegen (BGHSt 2, 284, 286; BGH NJW 1953, 35 Nr. 21; BGH GA 1957, 85; BGH bei Dallinger NDR 1970, 560).
  • BGH, 12.07.1979 - 3 StR 229/79

    Ablehnung offenkundig nicht ordnungsgemäß gestellter Beweisermittlungsanträge

    Dies ist ein Rechtsfehler (BGH, Urteil vom 9. Februar 1977 - 3 StR 473/76 m.w.N.), auf den es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings dann nicht ankommt, wenn die Erwägungen des Tatrichters auf der Hand liegen (BGH, Urteil vom 29. Juni 1965 - 5 StR 223/65 - Beschluß vom 13. Dezember 1977 - 5 StR 725/77 - Urteil vom 12. April 1978 - 2 StR 86/78 - Urteil vom 16. Januar 1979 - 5 StR 731/78).
  • BGH, 14.10.1980 - 1 StR 577/80

    Anforderungen an einen richterlichen Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß ein Beschluß, mit dem ein Beweisantrag abgelehnt wird, weil die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist (§ 244 Abs. 3 S. 2 StPO), erkennen lassen, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Tatrichter die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache annimmt (BGHSt 2, 286; BGH NJW 49, 796; 1953, 35; BGH GA 1957, 85; BGH bei Dallinger MDR 70, 560; BGH, Urteil vom 21. August 1975 - 4 StR 166/75 - Urteil vom 9. Februar 1977 - 3 StR 473/76 - Beschluß vom 13. Dezember 1977 - 5 StR 725/77 - Beschluß vom 12. April 1978 - 2 StR 86/78 -).
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